Introduction

Übernahme der Betriebskosten

Übernahme der Betriebskosten

für Geburtshäuser wurden vom Bundessozialgericht (BSG) abgelehnt, da es für diese Einrichtungen keine Rechtsgrundlage gab. Laut Reichsversicherungsordnung (RVO) war im § 197 keine Kostenerstattung für ambulante Einrichtungen vorgesehen.